Rechtsradikale und pornographische Inhalte auf dem Schulrechner

Frage:

Die Daten eines Schülers sind auf einem öffentlich zugänglichen Schulrechner aufgetaucht. Vermutlich ist dies durch den Austausch von Dateien der Schüler untereinander geschehen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Fotos mit teils rechtsradikalen und pornographischen Inhalten sowie um heimlich aufgenommene Fotos im Unterricht. In der betroffenen Schule herrscht ein Handyverbot im Schulgebäude. Der Schüler und dessen Vater beharren auf ihrem Recht, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden müssten, sodass die Fotos schnellstmöglich gelöscht werden sollen. Wegen der teils rechtsradikalen Inhalte argumentiert der Vater, dass es sich um „relativ normale Inhalte handeln würde, die bei Schülern weit verbreitet seien.“ Der Vater weist eine rechtsradikale Gesinnung seines Sohnes weit von sich. Dieses Material habe darüber hinaus nichts mit einer „propagandistischen Ausrichtung“ zu tun. Er nennt es „schwarzen Humor“.

  1. Ab „wo“ beginnt rechtsradikales Bildmaterial bzw. das geschriebene Wort als solches „strafrechtlich verfolgbar“ zu sein? Es sei ebenfalls angemerkt, dass eben dieser Schüler bereits einmal durch Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen ist.
  2. Wie sieht es mit dem persönlichen Recht des Schülers und des Vaters an „ihren“ Bildern aus? Gilt dieses Recht nur, wenn sie darauf selbst abgebildet sind? Vielfach handelt es sich um Bildmaterial aus dem Internet und um Bilder auf denen andere Schüler abgebildet sind.
  3. Bin ich verpflichtet die Daten sofort zu löschen?
  4. Wenn ein Jugendlicher Bilder von sich selbst beim Onanieren gemacht hat und diese Bilder nun im Umlauf sind, spricht man dann schon von pornographischen Inhalten?
  5. Wie kann rechtlich mit den im Unterricht aufgenommenen Fotos umgegangen werden?

Antwort der Experten:

Bei Vorliegen von Straftaten oder zumindest dem massiven Verdacht ist das Verfolgungsrecht des Staates höher zu bewerten als der Schutz der Privatsphäre der Betroffenen, jedenfalls so lange, wie sich die Strafverfolgung an die bestehenden Gesetze hält und das Material nicht weiter an Unbefugte verbreitet wird. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt, denn die Wertung, ob das Material volksverhetzend und/oder pornografisch ist, obliegt letztlich einem Gericht. Im vorliegenden Fall scheint ja bekannt zu sein, wie die „Inhalte“ auf den Schulrechner gekommen sind bzw. wer sie verbreitet hat. Von einer Entwendung und dem Schutz „persönlicher Daten“ kann hier nicht die Rede sein.
Allgemein ist festzuhalten, dass das freie Zugänglichmachen von Pornografie (auch selbst gedrehte Videos können je nach Abgebildetem pornografisch sein) in Deutschland strafbar ist. Die Verbreitung von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Leugnung des Holocaust“ oder bspw. auch „volksverhetztende Aussagen“ ist, sofern sie nicht in einem „sozial adäquaten Kontext“ (bspw. Geschichtsunterricht) stehen, grundsätzlich verboten und strafbar.

Ein Anbieter von pornographischen Filmen im Netz kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Filme selbst gedreht habe. Die Verbreitung unterliegt bestimmten Restriktionen, um die sich der Anbieter/Verbreitende kümmern muss. Fotos und Videos von Einzelpersonen dürfen ebenfalls nicht ohne Einverständnis der Abgebildeten verbreitet werden. Jetzt ist die Frage, wie bewusst der Schüler die Inhalte verbreitet? Allerdings scheinen weder das Problembewusstsein des Schülers noch des Vaters hinsichtlich der eigenen Verantwortung und des Fehlverhaltens (Strafbarkeit der Verbreitung) gegeben zu sein. Dies könnte man in einem Dialog noch einmal versuchen, zu schärfen. Jedoch dann (sofern bewusste Verbreitung der Inhalte) verbunden mit der Thematisierung einer (möglichen) Anzeige bei der Polizei.

Allerding ist die Schule nicht unbedingt genötigt gegen den Schüler Anzeige zu erstatten. Denn bereits die Einschaltung der Polizei, die hier ebenfalls dringend geboten ist, führt zwangsläufig die Ermittlungen nach sich (Offizialdelikt, kein Antragsdelikt). Pornografisches Material umfasst nämlich nicht nur Schriften (§ 184 StGB), sondern nach § 11 Abs. 3 StGB auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen.

Zu Fragen rund um heimliche Bild- und Tonaufnahmen im Unterricht erhalten Sie hier weiterführende Informationen.

Konkrete Empfehlungen:

zu 1.) Da der Schüler schon einmal einschlägig aufgefallen ist, sollte der entsprechenden Rechner der Polizei übergeben werden, um eine mögliche Strafverfolgung einzuleiten. Sollte eine Lehrkraft – obwohl sie begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat vorliegen könnte – die Daten löschen, wäre das Strafvereitelung im Amt. Volksverhetzung ist kein „Dummer-Jungen-Streich“… .

zu 2.) Bei Bildern hat grundsätzlich der Fotograf die urheberrechtlichen Verwertungsrechte und die abgebildeten Personen das Recht am eigenen Bild. Sofern die Inhalte der Bilder nicht zu beanstanden sind, hat der Urheber das Recht, die Weiterverbreitung zu untersagen. Dasselbe Recht haben auch die abgebildeten Personen. Liegt jedoch der Verdacht einer Straftat vor, müssen die Bilder als Beweismittel sichergestellt werden, wobei eine Weiterverbreitung außer der Weitergabe an die Ermittlungsbehörden natürlich verboten ist.

zu 3.) NEIN, nur wenn kein Verdacht auf Vorliegen einer Straftat besteht. Eine Löschung der Daten könnte die Ermittlungsarbeit der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft massiv behindern oder unmöglich machen und verbietet sich daher. Sie werden den betroffenen Rechner eher zur Auswertung mitnehmen, aber auch das Netz, in das er integriert ist, analysieren. Noch problematischer wird alles, wenn sich das Material nicht mehr auf einer Festplatte eines Schulrechners, sondern in einer Cloud befindet und dort von diversen Berechtigten abgerufen werden kann (Dies wird zukünftig mehr und mehr der Fall sein!). Dort könnten die Daten aber gesperrt, d. h. sozusagen „isoliert“ werden und sind dann nicht mehr nutzbar, aber auch nicht gelöscht. Dies ist im Einzelfall von den Spezialisten zu prüfen. Um vorläufig die Inhalte nicht mehr nutzbar zu machen, müssen daher vor Ort die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Dabei ist in jedem Fall in Absprache mit den Spezialisten der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sicherzustellen, dass nichts gelöscht wird und darüber hinaus geklärt wird, ob und wenn ja wie sich die Daten weiter verbreitet haben. Hierfür muss es einen Notfallplan geben, übrigens ggf. auch für die öffentliche Kommunikation.

zu 4.) Im Zweifel entscheidet das natürlich ein Richter. In diesem Fall wäre das allerdings eher zu bejahen. Es gibt jedoch eine grundsätzliche Abgrenzungsproblematik zwischen erotischen und pornografischen Darstellungen, genauso wie eine Grenze zwischen biologischem und pornografischen Material gezogen werden muss. Wenn Geschlechtsteile und geschlechtliche Aktivität in der Absicht, beim Betrachter eine sexuelle Reaktion hervorzurufen abgebildet sind, liegt in der Regel Pornografie vor. Nach den Schilderungen kann man das zumindest nicht ausschließen, man sollte also lieber die Ermittlungsbehörden einschalten. Ob Pornografie vorliegt oder nicht, braucht die Schule nicht selbst zu entscheiden. Es reicht, dass sie der Polizei mitteilen, dass der Verdacht besteht und ihnen die Ermittlungen überlassen. Ein Richter des US-Supreme Courts hat in der teilweise schwierigen Abgrenzungsfrage mal lapidar gesagt „You know it when you see it.“ und hat damit wohl nicht Unrecht, auch wenn dies keine konkreten Kriterien an die Hand gibt.

zu 5.) Indem zunächst allen Abgebildeten die Möglichkeit gegeben wird, eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Die Aufnahmen entstanden schließlich in einem geschützten Raum und sollten Menschen in entwürdigenden Situationen abgebildet sein, kann dies auch strafbar sein. Betroffene sollten eine Unterlassungserklärung für die Zukunft unter Androhung eines Strafgelds erwägen.