Rechtliche Verbindlichkeit von sogenannten Klassenverträgen, -vereinbarungen

Frage:

„Auf einer Informationsveranstaltung der Medienscouts in einer 5. Klasse wurde als Ergebnis eine Vereinbarung zum Thema WhatsApp (Klassenchat) vereinbart und aufgeschrieben. Alle Schülerinnen und Schüler der Klasse 5 haben – freiwillig, aber kollektiv – unterschrieben. Die Medienscouts nicht. Hat diese Vereinbarung (in der Schule gerne „Klassen-Vertrag“ genannt) irgendeine rechtliche Bindung / Bedeutung?“

Antworten der Experten:

„Vereinbarungen über Verhaltensweisen bzw. Umgangsformen in Gruppenchats in einer 5. Klasse im Rahmen eines „Klassenvertrages“ entfalten keinerlei rechtliche Wirkung.

I. Bindung an die Vereinbarung
Voraussetzung für die rechtliche Bindung einer Vereinbarung ist das Vorliegen einer rechtlich erheblichen Willenserklärung. Dafür wiederum ist das Vorliegen eines sogenannten Rechtsbindungswillen bei dem Erklärenden erforderlich. Dies bedeutet, dass der Erklärende mit seiner Erklärung eine rechtlich verbindliche Folge herbeiführen möchte.
Daran fehlt es generell, wenn es um die Festlegung von Verhaltensweisen bzw. Umgangsformen geht. Diese sollen nämlich das Zusammenleben einer Gruppe regeln und keine rechtlichen Leistungspflichten herbeiführen. Verhaltensweisen dieser Art sind daher weder einklagbar, noch führt deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen. Dies ist nur dann anders zu beurteilen, wenn es sich um Verhaltensweisen handelt, die bereits aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen unzulässig sind. Beleidigt beispielsweise ein Schüler einen anderen Schüler, können aufgrund dieser Ehrverletzung zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bestehen.

Grundsätzlich sind Beleidigungen darüber hinaus auch strafbar (§ 185 Strafgesetzbuch (StGB)), allerdings ist dies erst für Schüler ab einem Alter von 14 Jahren relevant, da jüngere Kinder aus strafrechtlicher Sicht schuldunfähig sind. Zu betonen ist aber, dass sich die Unzulässigkeit solcher Verhaltensweisen dann schon aus anderen gesetzlichen Regelungen ergibt und gerade nicht aus der Vereinbarung unter den Schülern. Einer solchen Vereinbarung kommt deshalb keine rechtliche Bindung zu. Daran ändern auch weder das Unterzeichnen mit dem Namen noch die Bezeichnung als „Klassenvertrag“ etwas, da allein auf den objektiv erkennbaren Willen der Erklärenden abzustellen ist.

Hinzu kommt, dass Schüler der 5. Klasse, die im Schnitt 9 bis 11 Jahre alt sind, aufgrund ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit (§ 106 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) ohne Einwilligung ihrer Eltern überhaupt keine rechtlich nachteiligen Erklärungen abgeben können, sodass selbst bei unterstelltem Rechtsbindungswillen von einer Unwirksamkeit der Vereinbarung auszugehen ist.

II. Sonstige rechtliche Bedeutung der Vereinbarung
Bei den Erklärungen der Schüler durch ihre Unterschriften kann es sich vielmehr um bloße Absichtserklärungen handeln, mit denen sie die Ernsthaftigkeit der vorherigen Gespräche und die dementsprechenden Absprachen dokumentieren. Solche Absichtserklärungen entfalten allerdings ebenfalls keine rechtliche Bindung, da es auch hierbei am Rechtsbindungswillen mangelt. Es liegt in der Natur der Absichtserklärung, Verhandlungsergebnisse unverbindlich zu fixieren.

Die Rechtsbeziehungen im Schulverhältnis, insbesondere die Rechte und Pflichten des Schülers, können in einer Schulordnung geregelt werden, die nach § 65 Abs. 2 Nr. 23 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) von der Schulkonferenz erlassen wird. Diese Schulordnung ist von den Schülern nach § 42 Abs. 3 S. 3 SchulG NRW einzuhalten.
Die Vereinbarungen mit den Schülern im Rahmen eines „Klassenvertrages“ könnten daher höchstens als konkretisierte Verpflichtungen in eine solche eigene Schulordnung eingepflegt werden, allerdings müssten auch hierfür die für den Erlass der Schulordnung zuständigen Gremien tätig werden. Wenn Schüler ihre Pflichten verletzen, können grundsätzlich nach § 53 Abs. 1 SchulG NRW im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen angewendet werden. Es ist
jedoch nicht ersichtlich, dass die Vereinbarung allein stehend auf irgendeine Art und Weise rechtliche Bedeutung erlangen kann.“


„ … da es sich um „bloße“ Vereinbarungen/Verabredungen unter Schülern handelt und diese
(je nach Alter) noch gar keine Verträge abschließen können, käme diesen Texten auch keine rechtliche Verbindlichkeit zu.“


„ … „Schulverträge“ entfalten keine rechtliche Wirkung. Sie heißen nur so, um den Schülern Gelegenheit zu geben, eine Vereinbarung zu unterzeichnen und sich daran gebunden zu fühlen. Rechtlich gesehen
kommen sie über eine unverbindliche Absichtserklärung nicht hinaus. Sie verpflichten die Schüler nur disziplinarisch zur Einhaltung dieser vereinbarten Regeln.
Insofern könnten sie möglicherweise als „Konkretisierung der von der Schulleitung vorgegebenen (Schul-)Hausordnung“ betrachtet werden. Bei Verstößen gegen die konkreten Vereinbarungen können die Lehrer dann disziplinarisch gegen die Schüler vorgehen, so wie sie auch Strafen wegen Verstoßes gegen die Hausordnung verhängen könnten. Insofern wäre eine vorherige Abstimmung der „Schulverträge“ mit der Schulleitung zu empfehlen; nach meiner Kenntnis werden die Verträge ohnehin häufig mit der Schulleitung geschlossen und nicht mit einzelnen Lehrern, zumindest wenn man sie disziplinarisch durchsetzen möchte.“

(Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.)