Recht am eigenen Bild – Fotos von Prominenten

 

Frage:

Im Zusammenhang mit dem Thema „Recht am eigenen Bild“ stellten sich die Medienscouts die Frage: „Was bedeutet eigentlich prominent? Und darf man Fotos von Prominenten, die man selbst gemacht hat, einfach so veröffentlichen?“

Ganz allgemein: Muss jede Person, die man fotografiert, um Einverständnis gebeten werden, wenn man das Bild veröffentlichen will?

Zusammenfassung der Antworten:

„Auch „Prominente“ haben ein Recht auf Privatsphäre – man verliert seine Grundrechte nicht, wenn man als prominent erachtet wird. Doch man muss nicht immer und überall jeden um Einverständnis fragen, wenn man ein Bild veröffentlichen will, auf dem die Person abgebildet ist.

Wenn abgebildete Personen nicht das Motiv des Bildes sind – was natürlich schwierig im Einzelfall zu definieren ist – müssen diese Personen nicht gefragt werden. Dies gilt z.B. für Landschafts- oder Architekturfotos. Ich darf zum Beispiel jederzeit den Kölner Dom fotografieren und das Bild veröffentlichen, ohne jeden vorbeigehenden Passanten um Erlaubnis zu fragen. Je nachdem welcher Ausschnitt gewählt wird, kann es aber sein, dass das Motiv eher Menschen sind und der Dom nur Hintergrund ist – dann ist es natürlich etwas anders (z.B. Obdachlose auf der Domplatte – was ist das Motiv des Bildes?)
Dies zu beurteilen ist im Zweifel Aufgabe eines Richters.

Prominente dürfen nur in einem Kontext fotografiert und diese Aufnahmen veröffentlicht werden, wenn diese mit dem Grund ihrer Prominenz in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ein Fußballer darf natürlich beim Schuhe binden im Stadion fotografiert und die Aufnahme veröffentlicht werden. Mit wem er aber abends zum Essen geht, ist seine Sache.

Auch ist dies nicht immer eindeutig abzugrenzen. Der Fußballer, der die Nacht vor einem Länderspiel in einer Diskothek abhängt, ist anders zu sehen, als ein Kreisklassespieler, der in ein Restaurant geht … auch hier gilt wieder: am Ende entscheidet ein Richter, ob das Interesse der Öffentlichkeit nach Information oder das Recht auf Privatsphäre wichtiger einzuschätzen ist.

Schülerrinnen und Schüler sollen ja durch die Ausbildung medienkompetent(er) werden. Aus diesem Grund würde ich empfehlen, Rechercheaufträge nach Gerichtsurteilen zu geben, in denen diese Fragen geklärt wurden, z.B.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Caroline-Urteile

Ergänzend dazu eine weitere Antwort :

„Eine klare Definition gibt es nicht und leider auch keine klare Richtlinie.

Es geht nicht um die Frage, ab wann man „prominent“ ist, sondern darum, ab wann jemand eine Person der Zeitgeschichte ist. Denn dann, wenn der Abgebildete keine Einwilligung erteilt hat, kommt § 23 KUrhG zum Tragen. Darin heißt es:

„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Diese Frage wurde in den „Caroline-Urteilen“ ganz gut beantwortet.

Früher unterschied man zwischen absoluten (Mitglieder von Adelshäusern, die schon durch Geburt oder Heirat oder ihr Amt einer großen Öffentlichkeit bekannt sind) und relativen Personen der Zeitgeschichte (die erst durch ihr Handeln einem bestimmten Kreis Interessierter bekannt wurden, die für sich eine Öffentlichkeit darstellen, z. B. Musiker oder Schauspieler). Absolute Personen der Zeitgeschichte wurden weniger stark geschützt als relative Personen der Zeitgeschichte. Der Schutz hing immer von einer Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Person und dem Interesse der Öffentlichkeit an einer konkreten Berichterstattung über die Person ab.

Insgesamt muss die Person einer bestimmten Öffentlichkeit bekannt sein, also einer bestimmten großen Gruppe Interessierter. Dies können natürlich auch YouTube-NutzerInnen sein, wenn sie ein Millionenpublikum darstellen. Eine Größenordnung anzugeben, wie viele Millionen Nutzer die Person und ihre Handlungen gesehen haben müssten, ist sehr schwierig. Wegen der großen Reichweite des Internets (potenzielle User) wird eine Zahl sehr hoch anzusiedeln sein. Wer im Internet nicht nur bekannt, sondern wirklich „zeitgeschichtlich“ bedeutend sein möchte, muss gerade als Internet-Star m. E. geschätzt mindestens 15-20 Millionen Nutzer einigermaßen dauerhaft erreichen. (Ich weiß, hier hänge ich mich ein wenig aus dem Fenster.) Der zeitgeschichtliche Nachhall ist dann immer noch sehr zweifelhaft, auch wenn der erforderliche Bekanntheitsgrad erreicht sein wird und die Inhalte im Internet auch weiterhin verfügbar sein sollten … Die Einordnung im Einzelfall obliegt in der Tat dem Richter.“

Eine weitere Antwort aus rechtlicher Sicht:

„§ 22 KUG schützt das Recht am eigenen Bild. Dies ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, welches durch das Grundgesetz geschützt wird und daher eine hohe Bedeutung hat. Nach § 22 KUG dürfen Abbildungen einer erkennbaren Person grundsätzlich nur dann verbreitet und zur Schau gestellt werden, wenn eine Einwilligung vorliegt. Ausnahmen zu dem genannten Grundsatz sind in § 23 KUG normiert. So können Abbildungen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn es sich gem. § 23 I Nr. 1 KUG um Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte handelt. Der Begriff „prominent“ wird im Gesetzestext demnach gar nicht verwendet.

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der „prominenten“ Person um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, kommt es stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens ist weit zu fassen, da im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz besteht. Zum Zeitgeschehen gehören daher nicht nur alle Ereignisse, die in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind, sondern sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Dazu gehören wirtschaftliche oder kulturelle Geschehnisse, Naturkatastrophen, Unfälle, Kriegshandlungen sowie grundsätzlich auch Straftaten. So handelt es sich zum Beispiel bei einem auf einem jährlich stattfindenden Mieterfest erstellten Foto für eine an die Mieter gerichtete Broschüre um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13, GRUR 2014, 804).

Auch wenn die Prominenz einer Person nicht das entscheidende Kriterium zur Beurteilung des Begriffes der Zeitgeschichte ist, kann ihr Bekanntheitsgrad bzw. ihre öffentliche Stellung im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen doch als Anhaltspunkt eines zeitgeschichtlichen Interesses herangezogen werden (vgl. Fricke in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 23 KUG Rn. 7). Welche Personen als solche des öffentlichen Interesses anzusehen

sind, ist nicht eindeutig abgrenzbar. Es kommt insofern entscheidend darauf an, im Zusammenhang mit welchem Ereignis bzw. mit welcher Berichterstattung das Bildnis einer Person veröffentlicht wird.

Als Personen von öffentlichem Interesse können jedenfalls Politiker, Angehörige von Adels- oder Königsfamilien, bekannte Schauspieler und Fernsehmoderatoren (z.B. Günther Jauch), Sportler sowie bekannte Wissenschaftler gelten. Familienangehörige von Personen, die im Interesse der Öffentlichkeit stehen, sind ihrerseits in der Regel keine Personen des öffentlichen Interesses (Fricke in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 23 KUG Rn. 8ff.).

Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der Berichterstattung an. So wurde ein Bild von Corinna Schumacher auf dem Weg zum Krankenhaus, in dem ihr Ehemann Michael Schuhmacher behandelt wurde, im Gesamtkontext der konkreten Berichterstattung als Bildnis der Zeitgeschichte angesehen (dazu LG Köln, Urt. v. 27.08.2014, Az. 28 O 167/14, BeckRS 2014, 16707). Ausreichend kann es auch sein, wenn eine Person nur einem Teil der Bevölkerung bekannt ist und in einem Zusammenhang mit einem Ereignis fotografiert wird, für das ein legitimes Informationsinteresse dieses Bevölkerungsteils besteht, (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14, ZUM 2015, 329).

Allerdings sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Je größer das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse des Betroffenen hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert der Abbildung für die Allgemeinheit ist.

Es ist insoweit auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Damit soll eine Grenze gezogen werden, um die Intimsphäre der abgebildeten Person zu schützen. Eine Person des öffentlichen Interesses muss allerdings in größerem Maße Eingriffe in ihr Recht am eigenen Bild hinnehmen als ein „gewöhnlicher Bürger“. Die Veröffentlichung von Bildnissen, die den Privatbereich der bekannten Person betreffen, ist dennoch nur zulässig, soweit sie einen hinreichenden Informationswert in Bezug auf ein zeitgeschichtliches Ereignis aufweisen, andernfalls ist dem Schutz der Privatsphäre der Vorrang einzuräumen, (Specht in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage 2015, § 23 KUG Rn.13). Entscheidend ist insofern auch, ob die Person in der entscheidenden Situation damit rechnen musste, zum Zwecke der Medienberichterstattung fotografiert zu werden (OLG Köln, Urt. v. 07.01.2014, Az. 15 U 86/13, ZUM 2014, 806).

Gleiches gilt bei einer bloßen Berichterstattung. Auch hier muss eine Abwägung der Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits stattfinden. So mussten die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die zu diesem Zeitpunkt selbst Jungschauspieler waren und sich bewusst in die Öffentlichkeit drängten, die Berichterstattung über eine nächtliche Randale dulden. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass bei Tatsachenberichten wahre

Aussagen hingenommen werden müssten, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen seien. Dabei wurde das junge Alter der damals 16- und 18- jährigen Brüder berücksichtigt. Das Alter begründe aber nicht den Vorrang des Persönlichkeitsrechts. Dieses werde sowohl durch das Öffentlichkeitsimage der prominenten Kinder als auch durch die Einordnung ihres Verhaltens als Bagatelldelikt gemindert. Der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei auch durch die Tatsache verringert, dass die beiden ihre Person bewusst in die Öffentlichkeit gestellt haben, indem sie diese durch Fernsehauftritte oft gesucht haben und zudem ihre Idolfunktion als „junge Wilde“ kommerziell ausgenutzt haben (BVerfG, Beschl. v. 25.01.2012, Az. 1 BvR 2499/09 u. 1 BvR 2503/09).

Als weiteres Beispiel ist Caroline von Monaco anzuführen, welche dafür bekannt ist gegen Veröffentlichungen von Fotografien aus ihrem Privatleben vorzugehen. Das Foto aus dem Jahr 2002 zeigte sie und ihren Mann Ernst August auf den Straßen von St. Mauritz. Der danebenstehende Bericht beschäftigte sich mit der Erkrankung des damaligen Fürsten von Monaco und dem Verhalten der Familienmitglieder während dieser Krankheit. Das Gericht nahm eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten der abgebildeten Person und denen der Presse vor. Den Klagen von Prinzessin Caroline und ihrem Ehemann Ernst August gegen verschiedene Zeitschriftenverlage hinsichtlich solcher Fotos wurden stattgegeben, auf denen das prominente Ehepaar unter anderem im Sessellift und auf belebter Straße im Skiurlaub zu sehen war. Diese Bildveröffentlichungen seien nicht von allgemeinem Interesse. Zulässig seien hingegen die Bildveröffentlichungen, die in Kombination mit einer Wortberichterstattung, über ein zeitgeschichtliches Ereignis berichten, in diesem Fall die Krankheit des Fürsten.

Die für diesen Bereich maßgebliche Rechtsprechung bezieht sich nur auf Bildnisse im Rahmen einer Medienberichterstattung, hinsichtlich Fotos, die auf privaten Facebook-Profilen o.Ä. veröffentlicht werden, gibt es keine einschlägigen Entscheidungen. Allerdings ist auch insofern insbesondere dann Vorsicht geboten, wenn Personen des öffentlichen Lebens in ihrem privaten Lebensbereich abgelichtet werden.

Zusammenfassend sind folgende Punkte zu beachten. Generell kennt der deutsche Gesetzgeber den Begriff „prominent“ nicht. Ob eine Person ohne Einwilligung abgelichtet werden kann, richtet sich nach der gesellschaftlichen Relevanz und dem öffentlichen Interesse. Die Ausnahme in § 23 KUG greift dann nicht, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten betroffen ist.“

Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.

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