Massive Beleidigungen über WhatsApp – Was tun?

Frage: Eine Schülerin wurde über WhatsApp von einem Schüler einer anderen Schule überwiegend über Voiceaufzeichnungen massiv beleidigt.
Wie können Medienscouts hier vorgehen? Ist dies schon ein Fall für die Polizei? Die Voiceaufzeichnungen und Screenshots wurden gesichert.

Expertenantwort:

„Ja, es ist ein Fall für die Polizei!
Beleidigungen sind allerdings Antragsdelikte, sodass die Betroffenen selbst Anzeige erstatten müssen. Die Betroffenen in diese Richtung zu beraten und den Weg zu weisen ist fast schon die einzige Option der Medienscouts und der Schule.“

„Strafrechtliche Aspekte:

In dem geschilderten Fall liegt die Verwirklichung des Straftatbestands der Beleidigung nach § 185 StGB nahe. Dies ist jedenfalls zu bejahen, sofern ein ehrverletzendes Werturteil geäußert wird, durch das Geringschätzung ausgedrückt wird.
Die Beleidigung wird allerdings gem. § 194 Abs. 1 StGB nur auf Antrag des Opfers verfolgt. Die Schülerin A bzw. angesichts ihrer Minderjährigkeit ihre gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern; § 77 Abs. 3 StGB) müssten deshalb einen entsprechenden Antrag bei der Polizei/Staatsanwaltschaft stellen, sofern eine Strafverfolgung gewünscht ist. Zu beachten ist jedoch, dass eine Strafverfolgung des Schülers, der die Beleidigungen über WhatsApp verschickt hat, überhaupt nur möglich ist, sofern er bei Begehung der Tat mindestens 14 Jahre alt ist. Anderenfalls ist er gem. § 19 StGB nämlich nicht schuldfähig und kann sich nicht strafbar machen.
Zu beachten ist, dass im Fall eines minderjährigen Täters, der mindestens 14 Jahre alt ist, der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 2 JGG), sodass das Jugendgericht zuständig und Jugendstrafrecht anwendbar ist.

Ordnungsmaßnahmen der Schule:

Da der Täter nicht Schüler an der Schule des Opfers ist und ohnehin unklar ist, inwiefern die Beleidigungen in schulischem Kontext erfolgen, kommen erzieherische Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen durch die Schule der Schülerin gegen den Täter nicht in Betracht.

Zivilrechtliche Aspekte:

Auf zivilrechtlicher Ebene besteht theoretisch die Möglichkeit, den Täter über seine Eltern kostenpflichtig abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern, die allerdings aufgrund seiner Minderjährigkeit nur unter Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter wirksam abgegeben werden kann.
Siehe auch: https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/mobbing-in-der-schule-rechtliche-schritte-auch-gegen-minderjaehrige-moeglich-und-sinnvoll-zivilrechtliches-vorgehen.html

Sollten die Beleidigungen ein besonders krasses Ausmaß erreichen und die Qualität einer beharrlichen Nachstellung („Stalking“, vgl. auch § 238 StGB) annehmen, könnte im Einzelfall sogar das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) einschlägig sein, nach dessen § 1 Abs. 1 S. 1 das Gericht in bestimmten Fällen von Rechtsverletzungen auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG).
Eine hierfür ausreichende Verletzung liegt vor, wenn eine Person widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b Var. 2 GewSchG). Ob eine solche Situation bei der Versendung einiger Beleidigungen per WhatsApp allerdings vorliegt, kann nicht abstrakt beurteilt werden.

Ob entsprechende Maßnahmen überhaupt ergriffen werden sollen, ist aber letztlich von den Eltern der betroffenen Schülerin zu entscheiden, die allenfalls von den Medienscouts über die Existenz dieser Möglichkeiten informiert werden können. Gegebenenfalls ist den Eltern dann auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts anzuraten, um entsprechende zivilrechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Praxistipp:

Von der rechtlichen Betrachtung abgesehen möchten wir in praktischer Hinsicht noch auf die Blockierfunktion im Programm WhatsApp hinweisen, die es ermöglicht, jede erneute weitere Kontaktaufnahme durch die blockierte Person zu verhindern. Hierdurch lässt sich auf schnelle und einfache Weise unmittelbar Abhilfe schaffen, um weitere Beleidigungen über WhatsApp zumindest faktisch zu unterbinden und somit die Schülerin vor weiteren Beeinträchtigungen und Angriffen zu bewahren. Wie genau das Blockieren auf den verschiedenen mobilen Geräten funktioniert und welche Folgen es hat, kann in der FAQ-Rubrik von WhatsApp unter http://www.whatsapp.com/faq/de/general/21242423 nachgelesen werden.
(Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.)