Informationspflicht von Lehrkräften

Frage:

Inwieweit und wann und zu welchen Fragen muss ich als Lehrer die Eltern minderjähriger Schüler informieren?

Ganz konkret: Eine Schülerin wurde im Internet gemobbt und vertraut sich den Medienscouts und dem Lehrer an. Sie möchte aber nicht, dass die Eltern darüber informiert werden, weil sie Angst vor Konsequenzen hat. Wann hat ein Lehrer die Pflicht die Eltern über solche Belange zu informieren?

Antwort der Experten:

Eine empfohlene Handlungsweise ist ein zweistufiges Verfahren:

1. Das Gespräch zwischen Vertrauenslehrern und den betroffenen SchülerInnen sowie den Mobbern herstellen.

2. Wenn ersteres zu keinem annehmbahren Resultat führt schnellstmöglich den Kontakt zu den Eltern suchen. Sowohl die Eltern des Opfers, als auch  der Mobbenden.  Mobben ist nämlich kein Kavaliersdelikt!

Dabei ist es aus Schulpsychologischer Sicht in Mobbingfällen immer ganz wichtig, dass keine Schritte ohne das Einverständnis des Opfers vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kinder durch die Mobber ständig Grenzverletzungen aushalten müssen, dürfen die Helfer das nicht wiederholen. Günstig ist es sicher, in mehreren Gesprächen mit dem Opfer zu besprechen, warum die Schule die Eltern informieren möchte und welche Hilfe sie sich dadurch erhofft. Die Ängste des Kindes müssen Ernst genommen werden – vielleicht gibt es einen plausiblen Hintergrund, warum die Eltern nicht eingeschaltet werden sollen, an dem dann als erstes gearbeitet werden müsste.

Zunächst ist Mobbing aber definitiv ein Schulproblem, das auch in der Schule gelöst werden muss. Wichtig ist also, dass der Klassenlehrer informiert ist und (Beratungs-)Lehrer und Schüler planen, wie das Opfer geschützt und integriert werden kann. Dazu gibt es verschiedene Programme. Eltern sollten immer aber dann informiert werden (auch gegen den Willen des Kindes), wenn akute Selbstgefährdung vorliegt oder akute Gefahr von dem Kind für andere Personen ausgeht (Selbst- und Fremdgefährdung).

Rechtlicher Rahmen

Rechtlich betrachtet gibt es weder eine rechtliche Verpflichtung des Lehrers die Eltern zu informieren oder dies unbedingt zu lassen. Wir befinden uns hier aus guten Gründen innerhalb des pädagogischen Ermessensspielraum, der sich auch nicht auf null reduziert.

Die Entscheidung, inwieweit Lehrer die Eltern in persönliche Probleme der Schüler miteinzubeziehen haben, ist nicht immer eindeutig bestimmbar. Lediglich in Fällen, in denen für den Lehrer erkennbar ist, dass eine Einweihung der Eltern z. B. aufgrund eines zerrütteten Eltern-Kind-Verhältnisses, bisherigen Misshandlungen des Kindes o.ä. dem Kind nicht hilft, sondern viel wahrscheinlicher sein Wohl gefährden wird, ist eine strikte Geheimhaltung geboten. In allen sonstigen Fällen ist stets eine Abwägung vorzunehmen. Hier sind sowohl die (berechtigten) Interessen des Schülers als auch die seiner Eltern als für sein Wohl Verantwortliche und eventuell Dritter wie Mitschüler oder anderer Lehrer einzubeziehen. Dabei ist auch zu beachten, wie weit einerseits der Schüler seine Situation und die Folgen seines Handelns einschätzen kann, und inwieweit er in der Lage ist, selbstbestimmt und vernünftig zu handeln. Andererseits kann möglicherweise das (geordnete) Elternhaus die beste Hilfe für den Schüler bieten.

Art. 6 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) spricht den Eltern eines Kindes das Recht zu, es zu pflegen und zu erziehen, damit es eine eigene, gesunde Persönlichkeit entwickeln kann. Dieses Recht kann aber beeinträchtigt werden, wenn Eltern über wichtige, das Kind betreffende Vorgänge in der Schule, wie z. B. seine Leistung und sein Verhalten, nicht informiert werden. Andererseits macht Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes deutlich, dass in der Schule der Staat den Erziehungsauftrag hat.

Um eine möglichst ungehinderte Entwicklung des Kindes zu garantieren, folgt daher aus dem Zusammenspiel der beiden Vorschriften die Pflicht zur sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern. Dies bedeutet auch, dass die Schule gegenüber den Eltern grundsätzlich verpflichtet ist, sie über Ereignisse zu informieren, die ihr Kind betreffen. Auch § 44 des Schulgesetzes NRW bringt dies zum Ausdruck. Hier wird angeordnet, dass es Aufgabe der Schule ist, Schüler und Eltern in allen grundsätzlichen Schulangelegenheiten zu informieren und zu beraten. Mobbing kann unter solche Angelegenheiten gefasst werden. In anderen Ländern sind diese Informationspflichten ähnlich geregelt (z.B. § 61 BremSchulG, § 32 HmbSG). Daher sprechen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und die Bestimmungen des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für eine Informierung der Eltern über ihre Kinder betreffende Geschehnisse in einer Situation wie Schülermobbing.

Es ist allerdings zu beachten, dass das Erziehungsrecht der Eltern den Zweck hat, das Kindeswohl zu fördern und daher durch selbiges begrenzt wird. Insbesondere je älter und damit einsichtsfähiger und selbstbestimmter das Kind wird, desto weiter müssen die elterlichen Erziehungsbefugnisse zurücktreten. Das Persönlichkeitsrecht des Kindes aus dem Grundgesetz begrenzt diese Befugnisse. Mit fortschreitendem Alter nimmt das Kind seine Intimsphäre immer deutlicher wahr und empfindet ein Eindringen der Eltern in seine persönlichen Angelegenheiten zunehmend als störend. Die Eltern müssen diesen persönlichen Bereich respektieren. Sie dürfen sich lediglich in den Fällen einbringen, in denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sich ihr Kind fehlentwickeln könnte. Zudem kann ein Vertrauenslehrer seine Aufgabe nur erfüllen, wenn die Schüler davon ausgehen können, dass er deren Angelegenheiten vertraulich behandelt.

Ein weiteres Kriterium bei der Beurteilung, ob der Lehrer im Einzelfall die Eltern darüber informieren sollte, was der Schüler/die Schülerin ihm anvertraut hat, hält § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs bereit. Die Vorschrift verbietet es unter anderem „Amtsinhabern“ (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB, das heißt auch Lehrern), unbefugt (also ohne Einwilligung des Betroffenen oder gesetzliche oder dienstliche Befugnis) ein fremdes Geheimnis (=Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind), namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, zu offenbaren (das heißt an einen Dritten mitteilen). Wenn ein Schüler einem Lehrer Erlebnisse persönlicher Demütigungen anvertraut, die ausdrücklich nicht weitererzählt werden sollen, fällt dies unter diesen Tatbestand.

Andere Pflichten können jedoch über dieser strafrechtlichen Schweigepflicht stehen. Dies kann beispielsweise die körperliche und seelische Gesundheit des betroffenen Kindes oder auch anderer Schüler sein. Aufgrund der höherstehenden Pflicht (z. B. die Gesundheit eines oder mehrerer Schüler oder wie oben genannt das Informationsrecht der Eltern) bei dieser Kollision der Pflichten kann ein Mitteilen der durch den Schüler anvertrauten Angelegenheiten an die Eltern geboten sein. Das eigentlich durch § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbare Verhalten kann in diesen Fällen durch eine Güterabwägung gerechtfertigt sein, wodurch eine Strafbarkeit ausgeschlossen wird. Dass das Kindeswohl an höherer Stelle steht als die Geheimhaltungspflicht des Lehrers, zeigt auch eine Vorschrift (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) des sog. Kinderschutz-Kooperations-Gesetzes (KKG). Diese sieht vor, dass Lehrer, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung erfahren, die Situation mit dem Kind und seinen Sorgeberechtigten, also in der Regel seinen Eltern, besprechen und nötigenfalls auf Hilfe durch die Sorgeberechtigten hinwirken sollen. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift ist ein Rechtfertigungsgrund für § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Das heißt, wenn eine entsprechende Situation gegeben ist, darf der Lehrer, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, mit den Eltern über die ihm anvertrauten Probleme des Kindes sprechen. Schließlich müssen wir darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.