Erstellen von Fotos und Videos auf dem Schulhof

Frage:

Ist das Filmen und Fotografieren durch Schüler auf dem Schulgelände prinzipiell verboten (laut Schulordnung ODER laut Schulgesetz ODER laut Datenschutz), sofern keine Veröffentlichung vorgenommen wird?
Ist das Einziehen von Handys, mit denen so ein Foto gemacht wurde, erlaubt und wenn ja, wie lange bzw. auf welcher Grundlage?

Antwort:

Grundsätzlich richtet sich die Zulässigkeit von Fotografien oder Filmaufnahmen nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG), worin sich eine Regelung zum Recht am eigenen Bild findet. Ein Bildnis im Sinne dieser Vorschrift setzt die Erkennbarkeit des Abgebildeten voraus. Solange keine konkreten Personen erkennbar sind, durfte das Fotografieren auf dem Schulgelände in urheber- und datenschutzrechtlicher Hinsicht unproblematisch sein. Die Vorschrift ist ebenso wenig einschlägig, wenn keine Verbreitungshandlung vorliegt. Bei Erkennbarkeit von Abgebildeten sind die Handlungen auch erlaubt, solange die Einwilligung dieser Personen vorliegt.

Die Rechtsprechung und juristische Literatur sind sich jedoch weitgehend darin einig, dass auch durch die bloße Anfertigung von Filmen oder Bilder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des erkennbar Abgebildeten betroffen ist. Für einen Schutz bereits gegen die bloße Aufnahme spricht, dass bereits mit dem Anfertigen in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. In dieser Form wird das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen. Die Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist unter dem Gesichtspunkt eines möglichst umfassenden, grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsschutzes gerechtfertigt. Solange eine Einwilligung der abgebildeten Personen vorliegt, ist das Filmen selbstverständlich auch im Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht unproblematisch.

Problematisch aus rechtlicher Sicht könnte sein, ob die Minderjährigen überhaupt eine wirksame Einwilligung abgeben können. Möglicherweise wären nur ihre Eltern rechtlich dazu in der Lage. Es kommt für die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit auf die natürliche Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen an. Es muss dabei auf das Alter der Schüler abgestellt werden. Weiteres Kriterium ist die Berechtigung der Eltern zur Sorge in der konkreten Situation, so dass ihnen die Entscheidung über die Einwilligung vorbehalten bleiben müsste. Weiterhin ist der konkrete Persönlichkeitsbezug der Maßnahme von Bedeutung, d.h. inwieweit das konkrete Filmen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Schüler darstellt. Eine Abwägung anhand der konkreten Umstände des Falles erscheint daher geboten.

Zu den rechtlichen Fragen aus dem Bereich des Schulrechts können wir leider keine Stellung beziehen. Da werden im Wesentlichen die Regelungen der Schulordnung relevant sein.

Nachtrag:

Zum Sachverhalt: Jugendlichen haben sich in der Pause gegenseitig beim Fußball-
spielen gefilmt. Freiwillig und mit gegenseitigem Einverständnis.

Zwei Nachfragen – was bedeutet konkret:
„Die Vorschrift ist ebenso wenig einschlägig, wenn keine Verbreitungshandlung vor-
liegt.“ und
„Weiteres Kriterium ist die Berechtigung der Eltern zur Sorge in der konkreten Situa-
tion, so dass ihnen die Entscheidung über die Einwilligung vorbehalten bleiben
müsste.“

Auf den Fall bezogen:

Man darf auf dem Schulhof fotografieren, wenn keine Personen erkennbar sind? Nur die Eltern können die Erlaubnis geben?

Antwort:

§ 22 KUG ist anwendbar, nur wenn die Aufnahmen auch verbreitet werden. Wobei auch schon die Weitergabe an Einzelpersonen ausreicht (z.B. wenn ein anderer Schüler den Film auf seinem Handy überträgt).

Liegt eine Verbreitungshandlung nicht vor, kann nur ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht geltend gemacht werden. Die bloße Aufnahme ohne Verbrei- tung des Films verstößt nicht gegen § 22 KUG. Das Aufnehmen des Fußballspiels könnte jedoch das Persönlichkeitsrecht der erkennbaren Schüler verletzen. Dies aber auch nur, wenn die Schüler nicht wirksam in das Filmen einwilligen konnten. Hier muss anhand der konkreten Umstände des Falles beurteilt werden, ob die Schüler im Stande waren zu verstehen, inwieweit in ihren Rechten eingegriffen wird.
Das heißt konkret: wenn keine Personen auf den Bildern erkennbar sind, bestehen keine Bedenken gegen das Filmen in Bezug auf Datenschutz und Persönlich- keitsrechte. Ob das Filmen (nicht nur die Handynutzung) nach der Schulordnung gestattet ist, ist eine separat zu beantwortende Frage.

Die Eltern allein (und nicht der Schüler) können wirksam einwilligen, wenn es sich um eine Gefährdungssituation handelt. So zum Beispiel, wenn ein 7-jähriges Kind einwilligen würde, bei gesetzlich verbotenen Handlungen gefilmt zu werden, damit die Aufnahmen anschließend in der ganzen Schule frei verbreitet werden. Das Kind wird wahrscheinlich noch nicht einsehen können, welche Folgen dies mit sich brin- gen könnte. Nachträglich hätten die Eltern daher das Recht, die Verbreitung zu un- terbinden und auf Löschung der Aufnahme zu bestehen. Wie schon erwähnt, es muss eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden.

Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.

Schulrechtliche Perspektive

Bei der Beantwortung der Frage, wurde bisher nicht die Perspektive des Schulrechts beleuchtet. Dies möchten wir hiermit tun:

Das Erfordernis der Einwilligung rührt daher, dass Daten- und Persönlichkeitsschutz gesetzliche Schutzbestimmungen sind. Diese dürfen ausschließlich durch eine explizite gesetzliche Regelung eingeschränkt werden. Eine solche gesetzliche Erlaubnis für das Fotografieren/Filmen gibt es weder für die Schulen noch für Dritte. Im Gegenteil: in den Vorschriften zur Datenverarbeitung durch Schulen (VO-DV-I, Anlage 1, Ziffer 1.13) ist ausdrücklich bestimmt, dass Fotos durch die Schule nur mit Einwilligung verarbeitet werden dürfen. In der Praxis bedeutet dies, dass Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler nur mit Einwilligung ablichten dürfen. Dies gilt erst recht für Unternehmen, die in Schulen kommen, Klassenfotos machen und zum Verkauf anbieten.

Die Frage des Einziehens von Handys ist äußerst problematisch und aus der Fragestellung gehen leider nicht alle relevanten Rahmenbedingungen hervor. Zum Beispiel bleibt offen, ob es sich um ein Bild einer spielenden Kindergruppe während der Pause handelt oder um ein Foto in der Umkleider der Turnhalle oder gar unter der Dusche oder in der Toilette.

Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes festhalten:

Wird ein Handy eingezogen, ist dies ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Betroffenen. Hierfür muss es eine rechtliche Grundlage geben. Bei einem Handy wird die Situation dadurch besonders brisant, dass es ein Telekommunikationsgerät ist – damit fällt es unter das Briefgeheimnis – und dass es eine Notruffunktion hat. Es bedarf daher schon sehr massiver Gründe, ein Handy einzuziehen.

Das Schulgesetz erlaubt das Einziehen von Gegenständen, wenn durch sie Störungen verursacht werden, die die Erfüllung des Bildungsauftrag der Schule unzumutbar einschränken (Verletzung des Rechts auf Bildung der Mitschüler). Es versteht sich aber von selbst, dass diese Gegenstände spätestens dann zurück gegeben werden müssen, wenn keine weitere Störung mehr zu erwarten ist. Der späteste Zeitpunkt ist in jedem Fall das Unterichtsende, wenn der Eigentümer das Schulgelände verlässt. Wenn ein Handy vorübergehend eingezogen wird, dann unbedingt in ausgeschaltetem Zustand, damit nicht der Verdacht entsteht, dass die persönliche Kommunikation des Besitzers eingesehen wird. Ob nun ein nicht eingewilligtes Foto den Bildungsauftrag der Schule gefährdet, hängt von den Begleitumständen des Einzelfalls ab.

Eine weitere Rechtsgrundlage könnte sich ergeben, wenn der Verdacht besteht, dass mit dem Fotografieren/Filmen (oder auch durch gespeicherte Daten wie Kinderpornographie oder Gewaltverherrlichung) eine Straftat begangen wurde/wird. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn jemand ohne Einwilligung in seinem Intimbereich abgebildet wurde. In diesem Fall kann die Schule das Handy einziehen. Allerdings muss das Verhalten der Schule folgerichtig und schlüssig sein. Wenn nämlich der Verdacht besteht, dass eine Straftat vorliegt, dann muss die Schule konsequenter Weise die zuständigen Behörden (Polizei) einschalten und Anzeige erstatten. In diesem Fall ist das Handy der Polizei zu übergeben, damit diese das Gerät nach richterlichem Beschluss auf das Vorliegen einer Straftat untersuchen kann. Auf keinen Fall darf die Schule selbst ermitteln!