Einsichtnahme in WhatsApp Chats von „Betroffenen“ durch Medienscouts und Beratungslehrkräfte

Frage: Unter welchen Bedingungen darf man WhatsApp-Chats (oder ähnliche) per E-Mail senden und zusammen mit „Betroffenen“ mithilfe von Medienscouts sichten?
Gilt dabei so etwas wie ein Briefgeheimnis oder wird die Privatsphäre der Beteiligten verletzt, wenn nur ein Chat-Besitzer den Chatverlauf freigeben möchte?

Expertenantwort:

Das Versenden privater Nachrichten darf nur mit Kenntnis und Einwilligung der betroffenen Chat-/Gesprächspartner erfolgen. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn zuvor verfasste Nachrichten vom Verfasser/ den Verfassern bereits veröffentlicht wurden (beispielsweise das Schreiben einer Nachricht bei Facebook direkt auf ein öffentliches Profil). Dies ist bei WhatsApp jedoch nicht der Fall, da eine Kommunikation nur innerhalb einer geschlossenen Nutzergruppe von zwei oder mehr Teilnehmern erfolgt.
Datenschutzrechtlich und im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zu beachten, dass personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift eines Chat-Beteiligten) lediglich anonymisiert verarbeitet werden dürfen, es muss also eine vollständige Aufhebung des Personenbezugs erfolgen. Sofern also keine Einwilligung vorliegt und es allgemein um die beispielhafte Darstellung einer Situation geht, sollten Nachrichten so geschwärzt sein, dass sie nicht mehr individualisierbar sind oder ein abstraktes Beispiel gewählt werden, welches sich dem Originaltext nur annähert. Es dürfen sich keine Rückschlüsse auf die Person ergeben.

Für den Fall einer Einwilligung ist zunächst maßgeblich, ob die Versicherung eines Chat-Beteiligten genügt, dass der Kommunikationspartner in die Veröffentlichung eingewilligt hat, oder eine separate Einwilligung des Kommunikationspartners erforderlich ist. Falls eine vollständige Anonymisierung erfolgt und die beteiligten Personen weder bestimmt noch bestimmbar sind, könnte man auf eine Einwilligung verzichten. Jedoch ist das Risiko sehr hoch, dass eine vollständige Anonymisierung nicht in jedem Fall erfolgt und eine Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit die Folge wäre. Daher ist zur Einholung der Einwilligung von beteiligten Personen zu raten.

Für den schulischen Bereich müssen die Spezialvorschriften der §§ 120-122 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) beachtet werden. Ergänzend verweist § 122 Abs. 1 SchulG NRW auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Grundsätzlich müssen sich die Betroffenen höchstpersönlich mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden erklären. Allein der Betroffene entscheidet darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen auf seine persönlichen Daten zurückgegriffen werden darf. Nach § 122 Abs. 1 SchulG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 5 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) sind die Betroffenen über den Hintergrund und die Ziele der Verwendung zu informieren. Nur so können sie auch die Auswirkungen einer Verarbeitung abwägen und entscheiden, in welchem Maße sie sich auf die jeweiligen Informationswünsche einlassen möchten. Entscheidend ist das vom Gesetzgeber angestrebte Höchstmaß an Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
Weiterhin müssen die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung nach §§ 120 Abs. 2 S. 2, 122 Abs. 1 SchulG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 DSG NRW und § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllt sein. In formaler Hinsicht ist zu beachten, dass die Einwilligung grundsätzlich in schriftlicher Form erfolgen muss (§ 4 Abs. 1 S. 3 DSG NRW). Dies bedeutet, dass die Einwilligung schriftlich fixiert und vom Betroffenen eigenhändig unterzeichnet werden muss. Neben dem Schriftformerfordernis ergeben sich aus § 4 Abs. 1 S. 2 bis 5 DSG NRW inhaltliche Vorgaben an die Einwilligung. So muss etwa gewährleistet sein, dass die Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

Fraglich ist zudem, wie es sich mit der Einwilligung von minderjährigen Chat-Beteiligten verhält. Dazu ist zunächst die rechtliche Einordnung einer Einwilligung nach § 4 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) erforderlich. Nach einer Ansicht handelt es sich bei der Einwilligung um eine Realhandlung, nach anderer Ansicht um eine rechtsgeschäftliche Erklärung. Im Ergebnis spielt dieser Streit jedoch keine Rolle, da nach beiden Ansichten die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen maßgebend ist. Für den schulischen Bereich ist dies ausdrücklich in § 120 Abs. 2 S. 3 SchulG NRW normiert.
Bei der Einwilligung in die Verwendung der persönlichen Daten kommt es letztlich nur darauf an, ob der Betroffene die Möglichkeit hat, die Konsequenzen der Verwendung seiner Daten zu überblicken und sich dementsprechend dazu verbindlich zu äußern.

Die Verknüpfung der Einsichtsfähigkeit mit einem bestimmten Alter oder mit abstrakten Kriterien ist nicht möglich.Vielmehr ist immer nur der jeweilige Verwendungszusammenhang maßgebend. Dieser Verwendungszusammenhang entscheidet letztlich auch darüber, ob die Einwilligung der minderjährigen betroffenen Person genügt oder ob eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. Es muss den Betroffenen überlassen bleiben, selbstständig darüber zu entscheiden, wer zu welchen Zwecken berechtigt ist, seine Daten auszuwerten. Das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstbestimmungslast des Betroffenen lassen sich nicht voneinander trennen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass erst auf Grundlage der konkreten Verarbeitungsabsichten und Verarbeitungsbedingungen verlässlich beurteilt werden kann, inwieweit der Betroffene eigenständig bestimmen kann, was mit seinen Daten geschehen soll.

In den AGB oder der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp gibt es keinerlei Hinweise auf diese Problematik. Jedoch muss jedem Nutzer bewusst sein, dass dieses System grundsätzlich auf dem Prinzip des Teilens und Weiterleitens von Nachrichten oder Medien angelegt ist. Trotz dieser Umstände müssen die rechtlichen Grenzen beachtet werden.

Eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 Var. 1 Grundgesetz (GG) liegt nicht vor, da vom Briefgeheimnis nur der Schutz des brieflichen Verkehrs gegen den Kenntnis nehmenden Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den Inhalt des Briefes umfasst ist. Unter einem Brief versteht man dabei jede verkörperte Sendung von Informationen, die durch Schrift oder andere Zeichen fixiert wurden, an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind und die ohne Kenntnisnahme Dritter, also vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit befördert werden sollen. Eine Nachricht oder ein Chat bei WhatsApp sind davon nicht erfasst.

Derzeit unklar ist, ob neue Kommunikationsarten wie WhatsApp als Telekommunikationsdienst anzusehen sind. Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG sowie § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist dennoch betroffen. Dieses schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe der Telekommunikationstechnik vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt bzw. durch den Anbieter der Telekommunikationsdienste. Bei den über WhatsApp versandten Nachrichten handelt es sich unzweifelhaft um derartige Informationen. Grundsätzlich endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Augenblick, in dem die Nachricht beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang abgeschlossen ist. Der Grund dafür ist, dass die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation im Herrschaftsbereich des Empfängers nicht mehr bestehen. Zudem kann der Empfänger eigene Schutzvorkehrungen treffen, wie etwa die Benutzung von Passwörtern, Zugangscodes oder Verschlüsselungsprogrammen. Damit endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nicht schon immer dann, wenn der Empfänger vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen hat, sondern erst dann, wenn er die Nachricht seinem Herrschaftsbereich zugeführt hat.

Relevanz hat diese Frage bei der Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers. Neben der Speicherung der Nachrichten auf dem Handy des Nutzers befinden sich bei der Nutzung von WhatsApp oder ähnlichen Messenger-Diensten die Nachrichten und Chats gerade auch auf den Servern der jeweiligen Betreiber. Da im Falle der Einsicht und Weitergabe durch einen Chat-Teilnehmer jedoch ein Berechtigter auf die Informationen zugreift, liegt in einer solchen Handlung kein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis vor.

Allerdings wird bei einer fehlenden Einwilligung eines Beteiligten zur Weiterleitung einer Nachricht oder eines ganzen WhatsApp-Chats das Recht am gesprochenen Wort sowie das Recht am geschriebenen Wort verletzt, da Nachrichten bei WhatsApp Merkmale beider Sphären in sich vereinen, etwa bei über diesen Dienst versandten Sprachnachrichten. Das Recht am gesprochenen/geschriebenen Wort ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG. Der Verfasser einer Nachricht soll selbst entscheiden können, welche Inhalte wem zugänglich gemacht werden. Bei privaten Nachrichten, worunter Chatverläufe zwischen zwei Beteiligten oder in geschlossenen Gruppen fallen, ist der Privatsphäre des Verfassers insofern besonders Rechnung zu tragen. Nur derjenige genießt keinen Schutz seiner Privatsphäre, der freiwillig seinen privaten Bereich öffnet, da er in diesem Fall mit der Weiterleitung und einer möglichen Veröffentlichung rechnen muss.

Die Privatsphäre kann auch bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse in den Hintergrund treten. Dies wird bei privaten WhatsApp-Chats aber grundsätzlich nicht der Fall sein, sodass das allgemeine Persönlichkeitsrecht stets beachtet werden muss und sämtliche Teilnehmer der entsprechenden WhatsApp-Kommunikation ihr Einverständnis zur Einsicht in diese geben müssen, bevor eine Sichtung Dritter erfolgt.

Aus praktischer Sicht ist daher anzuraten, alle Beteiligten des betreffenden WhatsApp-Chats an einem Gespräch zu beteiligen und vorab die Erlaubnis dieser einzuholen.

(Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.)