Einscannen von Zeitungsartikeln

Frage:

Darf man Zeitungsausschnitte einscannen und auf der (Schul-) Homepage veröffentlichen mit dem Hinweis: Quelle: Zeitung XY am Datum?

Zusammenfassung der Antwort der Experten:

Lieber nicht!
Da nach deutschem Urheberrecht kreativ gestaltete Texte geschützt sind, muss grundsätzlich für die Veröffentlichung des Volltexts eines Zeitungsartikels (und auch von Fotos) im Internet die Erlaubnis des Zeitungsverlags bzw. des Fotografen und ggf. auch der abgebildeten Person eingeholt werden (bzw. bei minderjährigen Personen unter 18 Jahren, ist immer die Erlaubnis der/des Erziehungsberechtigten einzuholen).
Ausnahmen gelten nur für Texte, wenn

  • der Artikel tagesaktuelle Themen aus dem politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Bereich behandelt (reine Berichterstattung);
  • der Artikel nicht ins Internet, sondern in ein Intranet gestellt wird, z. B. in einen elektronischen Pressespiegel der Schule. Der genutzte Artikel ist dann über eine Suchmaschine im Internet nicht über den Pressespiegel abrufbar;
  • nur aus einem Zeitungsartikel zitiert wird; die zitierte Textstelle muss dann durch Hervorhebung und eine korrekte Quellenangabe (Autor, Fundstelle, Ausgabe) kenntlich gemacht werden.

Vereinfachtes Fazit:
1. Vom Einstellen von Zeitungsartikeln ins Internet (z. B. die Homepage der Schule) ist abzuraten. Die überwiegende Mehrheit journalistisch-redaktioneller Zeitungsartikel ist urheberrechtlich geschützt.

2. Das Einstellen von Zeitungsartikeln in ein Intranet ist unter Angabe der Quelle erlaubt, solange das Intranet nur einem bestimmten Kreis von Nutzern zugänglich ist. Über eine Suchmaschine (z. B. Google) wäre ein solcher Artikel dann nicht öffentlich auffindbar.

3. Erlaubt sind aber grundsätzlich hervorgehobene Zitate aus einem Zeitungsartikel mit korrekter Quellenangabe (Autor, Fundstelle, Ausgabe).

4. Das Einstellen von Fotos, auf denen bestimmte Personen erkennbar sind, bedarf der vorherigen Einwilligung der abgebildeten Personen und des Fotografen, der das Bild hergestellt hat.

Detaillierte Antwort der Experten:

Die Zulässigkeit dieser Handlungen richtet sich nach dem Urheberrecht. Das Einscannen ist eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, das Veröffentlichen auf der Schulhomepage eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Diese Handlungen sind dem Urheber, im Falle von Zeitungsartikeln aber regelmäßig dem Zeitungsverlag als Nutzungsberechtigten vorbehalten. Ob eine Schule diese Handlungen vornehmen darf ist somit davon abhängig, ob (I) das UrhG überhaupt anwendbar ist und wenn ja, ob (II) ausnahmsweise eine gesetzliche Erlaubnis dafür besteht.

I. Anwendbarkeit des UrhG (Zeitungsartikel als „Werk“)

Das Urheberrecht schützt „Werke“, § 1 UrhG. Zunächst ist daher zu fragen, ob Zeitungsartikel urheberrechtlich geschützt sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind sog. „Schriftwerke“ geschützt. Das sind geschriebene Texte. Dies gilt jedoch nur, sofern der konkrete Text eine gewisse „Schöpfungshöhe“ aufweist, also ausreichend kreativ ist, § 2 Abs. 2 UrhG. Geschützt ist bei Zeitungsartikeln, die lediglich Tatsachen mitteilen, jedenfalls aber nur die sprachliche Gestaltung. Das ist der Text selber. Liegt demnach keinerlei redaktionelle Aufbereitung des Inhalts vor und wird ohne eigene Stellungnahme nur referiert, besteht auch kein urheberrechtlicher Schutz. In solchen Fällen wären die genannten Handlungen nach dem Urheberrecht nicht zu beanstanden. Dazu muss aber immer eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden. Dabei ist zu beachten, dass bei Texten nur sehr niedrige Anforderungen gelten. Regelmäßig ist also urheberrechtlicher Schutz des Artikels anzunehmen.

Vorsicht sollte zusätzlich dann walten, wenn Fotos enthalten sind. Diese sind vom Text gesondert zu betrachtet nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt, und zwar unabhängig von ihrem künstlerischen Gehalt.

Zwischenfazit:Für das Einscannen als auch das Veröffentlichen von Zeitungsartikeln ist somit in den meisten Fällen die Erlaubnis/Einwilligung des Urhebers (Autor des Artikels; Fotograf) bzw. regelmäßig des Zeitungsverlages als Nutzungsberechtigten nötig. Kann die Schule eine solche Einwilligung nicht erreichen, wären die Handlungen im Rahmen von gesetzlich geschaffenen Ausnahmen erlaubt.

II. Ausnahmebestimmungen („Schranken“)

1. § 49 UrhG – Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

a) § 49 Abs. 1 UrhG

Eine einschlägige Ausnahmebestimmung könnte § 49 Abs. 1 UrhG darstellen. Diese Norm erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen das Vervielfältigen und die öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken. Beim Einscannen handelt es sich um eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 16 UrhG. Die Veröffentlichung ist eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG, also eine öffentliche Wiedergabe. Nach dieser Vorschrift sind Vervielfältigungen des Artikels inklusive der mit ihm verbundenen Fotos sowie deren öffentliche Wiedergabe unter drei Voraussetzungen zulässig.

Zunächst muss der Artikel aktuelle politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen zum Gegenstand haben. Denkbar wäre dies etwa dann, wenn es um lokalpolitische Fragestellungen geht, etwa eine Diskussion über eine Erweiterung oder einen Umbau der Schule. Nicht erfasst sind jedoch Artikel zu kulturellen oder wissenschaftlichen Tagesfragen, beispielsweise der Aufführung des Schulorchesters.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Handlungen durch eine Zeitung oder ein Informationsblatt erfolgt. Der Begriff des Informationsblattes wird weit verstanden und umfasst auch die genannten Handlungen zum Zwecke elektronischer Pressespiegel über die Schule. Der Bundesgerichtshof verlangt allerdings, dass ein solcher nur in einer Form zugänglich gemacht wird, der keine Volltextrecherche erlaubt. Dies ist beim Einscannen und dem Veröffentlichen als Bilddatei der Fall. Ferner ist aber erforderlich, dass der Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern zugänglich ist. Auf eine Schule übertragen bedeutet dies, dass eine Veröffentlichung auf der Schulhomepage nicht zulässig ist, da dann auch jeder Dritte Zugang hätte. Dies würde sich aber anders darstellen, wenn etwa nur Schüler und Lehrer in einem internen Bereich Zugriff auf den Pressespiegel hätten. Dann wäre ein solcher Pressespiegel zulässig.

Wird ein Artikel gemäß zulässigerweise genutzt, müsste die Schule nach § 49 Abs. 1 S. 2 UrhG eine angemessen Vergütung zahlen.

b) § 49 Abs. 2 UrhG

Ferner erlaubt § 49 Abs. 2 UrhG die Veröffentlichung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tat­sächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten. „Vermischt“ bedeutet, dass diese nicht lediglich politische, wirtschaftliche oder religiöse Themen betreffen dürfen. Aufgrund dieser Norm können wohl auch solche Texte veröffentlicht werden, die die nötige redaktionelle Qualität aufweisen um urheberrecht­lichen Schutz zu genießen, jedoch keine eigene Stellung nehmen. Dies wird allerdings teilweise mit dem Argument bestritten, diese Norm erfasse ohnehin nur urheberrechtlich nicht geschützte Texte. Dieser Streit wurde jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden, eine Berufung auf diese Vorschrift ist somit nicht risikofrei. Es ist aber zu beachten, dass § 49 Abs. 2 UrhG jedenfalls keine Ausnahmebestimmung für Fotos enthält. Demnach ist ein Einscannen und Veröffentlichen der Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig.

2. Zitatrecht

Unter gewissen Umständen könnte das Zitatrecht aus § 51 UrhG die geplanten Handlungen decken. Das Zitat im Sinne des Urheberrechts ist die unveränderte Übernahme fremden Geistesgutes unter Quellenangabe. Danach ist die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe von Werken zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern dieser Zweck den Umfang des Zitats gerechtfertigt.

Zitiert werden darf nur in einem eigenständigen Werk, das die Anforderungen der Schöpfungshöhe erfüllt, also selbst eine kreative geistige Leistung ist. So ist es denkbar, den Artikel oder Teile des Artikels in einen eigenen Bericht zu übernehmen.

Die entscheidende Voraussetzung ist aber der Zweck des „zitierten“ Werkes. Grundsätzlich ist ein Zitat zulässig, wenn es als Beleg eigener Ausführungen, beispielsweise zur Verdeutlichung übereinstimmender Meinungen, zum besseren Verständnis eigener Ausführungen oder zur Begründung oder Vertiefung von Dargelegtem bzw. als Erörterungsgrundlage dient. Dies kann so zusammengefasst werden, dass eine innere Verbindung zum zitierenden Werk bestehen muss.

Ob der gesamte urheberrechtlich geschützte Artikel, inklusive Foto eingescannt und auf der Schulhomepage öffentlich zugänglich gemacht werden darf ist abhängig davon, ob beides für die eigene Aussage erforderlich ist. Hier ist zu berücksichtigen, dass durch das Zitat die Verwertung des Artikels durch den Rechteinhaber nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich gemacht werden darf. Das zitierende Werk darf das zitierte Werk nicht ersetzen. Dies dürfte bei einem einmalig erscheinenden Zeitungsartikel wohl selten der Fall sein, sofern nicht derselbe online gegen Entgelt wieder aufrufbar gemacht worden ist.

III. Fazit und Ratschlag

Es ist festzuhalten, dass Zeitungsartikel in den meisten Fällen urheberrechtlich geschützt sind. Enthaltene Fotos sind stets geschützt.

Die Schranke des § 49 UrhG greift bei der Veröffentlichung auf der Homepage nicht ein. Aufgrund der Rechtsunsicherheit bezüglich Abs. 2 sollte auf diesen ebenfalls nicht zurückgegriffen werden. Eine Veröffentlichung kommt in diesem Kontext somit nur bei nicht geschützten Texten in Frage.

Auch ist es möglich den Artikel oder das Foto als Zitat für eine eigene Aussage zu nutzen und so öffentlich wiedergeben zu dürfen.

Da eine Beurteilung dieser Fragen für einen Laien allerdings kaum möglich und rechtssicher sein wird, ist abgesehen von den genannten Alternativen zu empfehlen, die Einwilligung der Urheber einzuholen.

Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.

Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und stehen Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ITM-Expertenteam