Computerspiele in der Schule – Alterfreigaberegelung

Frage:

Beim Durchlaufen der Medienscoutausbildung mit meinen Schülern hat sich folgende Frage gestellt: In naher Zukunft planen wir eine Veranstaltung zum Thema Spiele. In einer Gruppe der 10. Klasse sind alle bis auf eine Schülerin 16. Können wir in dieser Gruppe Computerspiele der Altersfreigabe ab 16 nutzen, wenn die Schülerin mir eine schriftliche Erlaubnis der Eltern vorlegt?

Antwort der Experten aus juristischer Perspektive:

Aus unserer Sicht ist dies im Kern eine jugendschutzrechtliche Frage. Nach § 12 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an
Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 JuSchG für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

Unter dem „Zugänglichmachen“ im Sinne des § 12 Abs. 1 JuSchG ist jedes Verhalten zu verstehen, durch das die Kenntnisnahme des Bildträgerinhalts ermöglicht wird. Das Merkmal der „Öffentlichkeit“ wird im Jugendschutzgesetz
gleichsam ausgelegt wie in § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Man versteht hierunter die Zugänglichkeit des Bildträgers für eine Mehrzahl von Personen, die nicht durch persönliche Beziehungen untereinander oder mit dem Anbieter verbunden sind.

Die Diskussion über die Frage der Auslegung des urheberrechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs für die Werknutzung in der Schule besteht seit vielen Jahren. Eine der zentralen Fragen dabei ist, inwieweit die Werknutzung innerhalb des
geschlossenen Klassenverbandes eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Es werden in diesem Zusammenhang unterschiedliche Rechtspositionen vertreten. Da es in Deutschland bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Öffentlichkeit im Klassenverband gibt, besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Die herrschende Meinung in der juristischen Kommentarliteratur sieht die Nutzung von Werken innerhalb des engen Klassenverbandes im Schulunterricht als nicht öffentlich an. Die meisten Kultusministerien bzw. Schulverwaltungen sowie der Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände vertreten ebenfalls diese 2 Rechtsauffassung. Dabei muss jedoch erwähnt werden, dass teilweise ein ausdrücklicher Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegeben wird.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema der öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken im Schulunterricht wie folgt Stellung bezogen: „Die Kommentarliteratur folgert […], dass Wiedergaben im Schulunterricht im engen Klassenverband fast immer nicht öffentlich sind; Schulveranstaltungen der ganzen Schule oder größerer Teile dagegen in aller Regel öffentlich sind […] . Ob eine Vorführung nun öffentlich oder nicht öffentlich ist, ist also stets nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.“ Demnach besteht keine Möglichkeit, die Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Schulveranstaltungen pauschal zu beantworten. Vielmehr sei eine Entscheidung im Einzelfall erforderlich.

Es kann festgehalten werden, dass mit der herrschenden Meinung hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der „Öffentlichkeit“ die entsprechenden Computerspiele der Altersfreigabe ab 16 im Rahmen der Klassengemeinschaft nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass § 12 Abs. 1 JuSchG nicht einschlägig ist, da das JuSchG ohnehin primär den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit regelt und das Verbot des § 12 Abs. 1 JuSchG gerade nur die öffentliche Zugänglichmachung regelt, wird man daraus den Umkehrschluss ziehen können, dass ein generelles Verbot des Zugänglichmachens an Personen unter 16 Jahren im nicht-öffentlichen Bereich nicht besteht. Es gibt weder zu dieser Thematik noch zum Problem der Öffentlichkeit in Schulklassen (wie oben bereits angesprochen) – soweit ersichtlich – höchstrichterliche Rechtsprechung.

Es bleibt jedoch zu beachten, dass die Schule gegenüber dem Schüler aufgrund des Schulverhältnisses allgemeine Schutzpflichten innehat, zu denen es auch gehören dürfte, dass Schüler keinen Medien ausgesetzt werden, die ihre geistige und seelische Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen können. Vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls dürfte eine Zugänglichmachung eines Computerspiels, das eine USK-Freigabe ab 16 trägt, für eine 15-jährige Schülerin in der Regel unproblematisch sein. Dennoch erscheint es aus unserer Sicht zur Absicherung geboten, eine schriftliche Erlaubnis der Eltern einzuholen, deren Kinder das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Daneben kann man auf diese Weise mögliche Probleme im Hinblick auf die Einstellung der Eltern frühzeitig besprechen und lösen.

(Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise
nicht übernehmen können.)