Fragen zu Facebook und WhatsApp: Regelung des Kontakts zwischen Lehrern und Schülern, rechtliche Verantwortung bei Medienscouts-Facebookseiten, Zugriffsrechte von WhatsApp

 

Fragen:

Thema Facebook:
Wie ist der Kontakt von Lehrern und Schülern bei Facebook geregelt? Welche rechtlichen/verbindlichen offiziellen Vorgaben gibt es (für LehrerInnen)?

Dürfen die Medienscouts oder die Schülervertretung  eine eigene offizielle Facebookseite besitzen? Welcher Unterschied besteht, wenn SchülerInnen das selber einrichten, quasi „inoffiziell“? Wer ist rechtlich verantwortlich?

Thema WhatsApp:
Wie ist der Kontakt von Lehrern mit  Schülern und Eltern bei WhatsApp geregelt? Welche rechtlichen/verbindlichen Vorgaben gibt es? Was geht und was geht nicht im Umgang von LehrerInnen mit SchülerInnen und Eltern bei WhatsApp? (Stichwort hier u.a. : unterrichtsrelevante Inhalte)

WhatsApp hat Zugriff auf das Adressbuch, hat es ebenfalls Zugriff auf die eigene Fotodatenbank, d.h. darf es auch über gepostete Inhalte hinaus auf Bilder der eigenen Galerie zugreifen und diese ggf. nutzen?“

Zusammenfassung der Expertenantworten:

  • „Was eine Lehrkraft privat macht oder nicht, ist Privatsache. Von Lehrkräften muss aber eine angemessene private Distanz zu Schülerinnen und Schülern erwartet werden – allein schon zum eigenen Schutz. Der private Kontakt zwischen Lehrkräften und Schülern via Facebook und WhatsApp (ist übrigens diesselbe Firma) ist nicht verbindlich gesetzlich geregelt, jedoch muss dringend zur Zurückhaltung gemahnt werden. Dienstliche Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülern ist stets mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Diese ist als Datenverarbeitung der Schule zuzuschreiben, was – sofern ein externer Dienst eingeschaltet ist – nach §11 DSG NRW über eine Datenverarbeitung im Auftrag zu regeln ist. Ein den Ansprüchen des DSG gerecht werdender Vertrag ist mit der Betreiberfirma nicht abzuschließen, sodass dienstliche Kommunikation eigentlich an dieser Stelle schon ausgeschlossen ist.Des weiteren muss die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülern diskriminierungsfrei sein und darf nicht davon abhängen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Account bei Facebook, WhatsApp oder einem anderen Onlinedienst haben. Schüler ohne einen entsprechenden Zugang dürfen keinesfalls Nachteile haben. Dies ist ein weiterer Grund, warum die genannten Dienste für schulische Kommunikation untauglich sind.Schulen – einschl. aller dort angesiedelten Teilgruppen – werden durch die jeweilige Schulleitung nach außen vertreten. Wen die Schulleitung mit dem Hosting eines Internetangebots beauftragt, ist ihre Sache. Wenn also Teilgruppen einer Schule eine Facebookseite einrichten wollen, geht dies nur mit Genehmigung der Schulleitung und in deren Verantwortung. Für die Inhalte, die dann dort gepostet werden, gelten dieselben Regeln wie für jede andere Homepage auch.WhatsApp als Dienst hat nicht Zugriff auf die Bilder auf der Kamera, sondern der Benutzer über die App. Von daher ist dies kein spezielles Problem. Es gelten die allgemeinen Regeln für Bilder nach dem Urheberrecht und dem Kunsturheberrecht.“
  •  „Ich möchte den Hinweis geben, dass sich die Schulen ein eigenes (Lern)-Portal aufbauen. Die Kölner Hochschulen zum Beispiel nutzen ILIAS 4.0 mit vielen Kommunikationsmöglichkeiten, aber es gibt auch andere nicht ganz so überladene Programme. Damit wäre dann die Schule aus der sowohl juristisch wie datentechnisch recht unsicheren Facebook-Öffentlichkeit raus und hätte doch Zugang zu vergleichbaren „Diensten“. Ohnehin bleibt der Hinweis wichtig, dass Zurückhaltung angesagt ist.“

 Aus rechtlicher Sicht:

„Thema Facebook:

Die Nutzungsbedingungen und AGBs von Facebook enthalten keine speziellen Regelungen für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern. Facebook selbst stellt Hilfen und Informationen rund um die Nutzung von Facebook zwischen Lehrer und Schülern zu Verfügung, die auf die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung hinweisen (https://www.facebook.com/safety/groups/teachers/). Vorrangig sind jedoch die Vorgaben der jeweiligen Bundesländer zu beachten. In diesem Zusammenhang finden sich unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Kontakts über Facebook. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert in Anlehnung an die allgemeine Dienstordnung lediglich ein amtsangemessenes Verhalten. Der Kontakt zwischen Lehrern und Schülern über Facebook wird jedoch nicht ausdrücklich untersagt, wie es im Gegensatz dazu etwa in Rheinland-Pfalz praktiziert wird (vgl. http://www.brd.nrw.de/schule/personalangelegenheiten/pdf/2013_10_06_Handreichung_zu_Risiken_und_Grenzen_der_Nutzung_sozialer_Netzwerke_BR_Muenster.pdf).

Aus dem Schulgesetz NRW ergeben sich ebenfalls keine konkreten Vorgaben. § 2 Abs. 6 Nr. 9 Schulgesetz NRW besagt dabei lediglich, dass Schüler den verantwortungsbewussten Umgang mit Medien in der Schule erlernen sollen.

Weiterhin spielt in diesem Zusammenhang auch der Datenschutz der Schüler eine Rolle (§§ 120, 121 Schulgesetz NRW). Im Hinblick auf die mangelnde Sicherheit personenbezogener Daten bei der Nutzung von Facebook haben sich mehrere Landesdatenschutzbeauftragte kritisch geäußert (Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)), Facebook-Nutzung an Schulen rechtswidrig, ZD-Aktuell 2013, 03690; Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI), Nutzungsverbot von Facebook an rheinland-pfälzischen Schulen, ZD-Aktuell 2013, 03783).

Hauptargument ist dabei, dass sich Schulen bei dienstlicher Kommunikation eines sicheren Kommunikationsmediums bedienen müssen, was bei Facebook jedoch gerade nicht der Fall sei. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage steht allerdings noch aus. Insofern ist der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Facebook zwischen Lehrern und Schülern die einzige rechtlich verbindliche Vorgabe.

Jeder Nutzer kann eine eigene Seite oder Gruppe erstellen und verwalten. Dazu ist grundsätzlich nur der Nutzer selbst oder ein autorisierter Vertreter befugt. Inoffizielle Seiten müssen als solche ausdrücklich markiert sein, können aber bei einem solchen Hinweis unproblematisch erstellt werden (https://www.facebook.com/page_guidelines.php). Bei Verstoß gegen diese Richtlinien können nicht verwaltete Seiten vom rechtmäßigen Nutzer oder Vertreter übernommen werden (https://www.facebook.com/help/168172433243582). Verwaltete Seiten müssen gemeldet werden, um sie entfernen zu lassen.

Zudem besteht eine Impressumspflicht gem. § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für die rechtlich verantwortliche Stelle (vgl. https://www.dfn.de/rechtimdfn/rgwb/wissensbasis/wb3/informationspflicht/). Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Rechtsfähigkeit des Diensteanbieters gem. § 2 Nr. 1 TMG. Die Schule als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist als juristische Person rechtsfähig. Verantwortlich ist diejenige Einheit, die die Körperschaft rechtlich nach außen hin vertritt, was bei Schulen die Schulleitung ist. Problematisch wird die Einordnung bei einzelnen Bereichen, die unterhalb der Schulleitung liegen und regelmäßig keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen. Diese müssen zur Organisationseinheit der Körperschaft (also der Schule) gehören, um in den dienstlichen Bereich und somit in die Verantwortung der Schulleitung zu fallen, was bei Schülervertretungen der Fall ist (vgl. § 74 SchulG NRW). Dementsprechend muss auf einer offiziellen Facebook-Seite der Schülervertretung (also in Absprache mit der Schule) die Schulleitung im Impressum benannt werden. Facebook-Seiten können auch von Schülergruppen privat erstellt werden, fallen dann jedoch nicht in den dienstlichen Bereich, weshalb die Schulleitung dann nicht im Impressum stehen muss, sondern vielmehr den Ersteller der Facebook-Seite die alleinige Verantwortlichkeit trifft.

Für die Platzierung der durch die Impressumspflicht nach § 5Abs. 1 TMG verbindlich vorgegebenen Informationen wurde von Facebook kürzlich eigens eine Impressumsrubrik für genau diesen Zweck eingerichtet. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann nur dringend zur Nutzung dieser Funktion geraten werden. Ansonsten gelten für öffentliche Facebook-Seiten dieselben rechtlichen Anforderungen wie für Webseiten. Daher ist insbesondere darauf zu achten, dass keine Urheberrechte (z.B. beim Verbreiten von Fotos oder Texten ohne Zustimmung des Urhebers) verletzt werden.

Thema WhatsApp:

Die Nutzungsbedingungen von „WhatsApp“ sehen keinerlei Vorgaben für den Kontakt der Nutzer untereinander vor (vgl. https://www.dfn.de/rechtimdfn/rgwb/wissensbasis/wb3/informationspflicht/). Maßgeblich ist lediglich, dass der Service ausschließlich für den privaten Gebrauch genutzt werden darf. Unzulässig ist daher die Kommunikation zwischen Lehrer, Schülern und Eltern mit Schulbezug, da diese eine „dienstliche Nutzung“ darstellt. Beispiele sind Informationen oder der Austausch über Schulveranstaltungen, das Verhalten von Schülern im Unterricht oder Lerninhalte.

Darüber hinaus gibt es keine rechtlich verbindlichen Vorgaben, die das Verhältnis der Lehrer zu den Eltern sowie den Schülern regeln. Durch den Sitz von WhatsApp in Kalifornien ist ausschließlich amerikanisches Recht anwendbar, was datenschutzrechtliche Probleme nach sich ziehen kann. Schließlich könnte man wie im Falle von Facebook argumentieren, dass es sich bei „WhatsApp“ um kein „sicheres“ Kommunikationsmedium handelt, weswegen über diese Plattform keine personenbezogenen Daten versandt werden sollten, sofern es sich um dienstliche Kommunikation handelt. Zu diesem Themenkomplex ist bislang jedoch ebenfalls keine gerichtliche Entscheidung ergangen.

Nach der Erstinstallation der App „WhatsApp“ wird der Nutzer gefragt, ob die App auf das Adressbuch des Nutzers zugreifen darf. Dies muss vom Nutzer akzeptiert werden, da anderenfalls mittels der App kein Kontakt zu anderen Nutzern aufgebaut werden kann. Die Zulassung des Zugriffs der App auf das nutzereigene Adressbuch ist dementsprechend Voraussetzung für die Nutzung dieser App.

Anders sieht es hingegen hinsichtlich des Zugriffs auf die Fotodatenbank („Galerie “) des Nutzers aus. Beim ersten Versenden eines Fotos aus der nutzereigenen Fotodatenbank wird der Nutzer gefragt, ob die App auf seine Galerie zugreifen darf. Sobald der Nutzer diese Zustimmung nicht erteilt, kann er zwar keine Fotos über die App versenden, jedoch darf die App auch nicht auf seine Fotos in der Galerie zugreifen. Im umgekehrten Fall, wenn der Nutzer der App den Zugriff auf die Fotodatenbank erlaubt, kann die App grundsätzlich auf sämtliche Fotos in der Galerie zugreifen. Dies gilt aber nur für Vorgänge, die der Nutzer bewusst tätigt, wie beispielsweise der Versand eines Fotos oder eines Videos über die App. Daraus ergibt sich aber gleichzeitig, dass die App nicht darüber hinaus auf die in der Galerie befindlichen Fotos zugreifen und diese für „eigene Zwecke“ nutzen darf. Das Gleiche gilt übrigens für „gepostete“ (besser: über WhatsApp versandte) Inhalte. Die verschickten Inhalte werden zwar auf den Servern der App-Betreiber gespeichert, jedoch ergibt sich daraus nicht automatisch eine Nutzungsbefugnis für die App-Betreiber. Vielmehr bedarf es auch in diesem Fall einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Nutzer. So beurteilt sich die Lage nach deutschem Datenschutzrecht. Im Falle der Speicherung von Daten auf ausländischen Servern der App-Betreiber ist jedoch zu beachten, dass deutsches Datenschutzrecht regelmäßig keine Anwendung findet.

Das bisher Gesagte gilt entsprechend für die „Foto oder Video aufnehmen“-Funktion in WhatsApp, mit der nicht auf die Fotodatenbank zugegriffen wird, sondern direkt ein Foto oder Video mit der integrierten Kamera aufgenommen wird. Vor der Nutzung der Kamera-Funktion muss der Nutzer dieser auch erst ausdrücklich zustimmen. Für die aufgenommenen Fotos gilt dann nichts anderes als für die in der Galerie befindlichen Fotos. Die Zustimmung zum Zugriff auf die Fotodatenbank sowie auf die Kamera kann zu jederzeit in den (Datenschutz-)Einstellungen des Handys geändert werden.

Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.“

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